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Werbung für Anti-Kater-Tabletten untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Amazon-Händler die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz "Anti-Kater" untersagt.

Die Werbung verstoße gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, führte der Senat aus. Demnach sei es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben. Darunter fallen auch die mit übermäßigem Alkoholkonsum verbundenen Symptome.

Mit der weiten Auslegung des Verordnungsbegriffs soll der Gefahr begegnet werden, dass Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen und ohne zureichende Aufklärung eingesetzt würden. "Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig", so der Senat in seinem Urteil vom 14.11.2024 (Az. 6 Ukl 1/24).

Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit dem binnen zwei Wochen einzulegenden Einspruch die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

(OLG Ffm / STB Web)

Artikel vom 20.11.2024

Artikel vom 20.11.2024

02.01.2025

Änderungen 2025 in Gesundheit und Pflege

Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam, darunter die elektronische Patientenakte (ePA). Zu den wichtigsten Neuerungen zählen: Elektronische Patientenakte (ePA):Mit dem Gesetz

20.12.2024

Steuerbeschlüsse zum Jahresende

Ausgleich der "kalten Progression" und Erhöhung des Kindergelds: Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 20. Dezember 2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Maßnahmenkatalog, um die Einkommenssteuer

11.12.2024

ePA: Verbraucherzentrale kritisiert Krankenkassen

Die Versichertenanschreiben der Krankenkassen informieren nicht ausreichend über Nutzen und Risiken der elektronischen Patientenakte (ePA). Das ist das zentrale Ergebnis einer Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Analyse

27.11.2024

Die Hälfte vereinbart Arzttermine online

Ob ein Besuch bei der Fachärztin, beim Internisten oder bei der Vorsorgeuntersuchung: Die Zahl der Deutschen, die medizinische Termine über das Internet vereinbaren, ist stark gestiegen. Schon jeder und jede Zweite hat schon mindestens einmal einen