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Werbung für Anti-Kater-Tabletten untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Amazon-Händler die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz "Anti-Kater" untersagt.

Die Werbung verstoße gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, führte der Senat aus. Demnach sei es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben. Darunter fallen auch die mit übermäßigem Alkoholkonsum verbundenen Symptome.

Mit der weiten Auslegung des Verordnungsbegriffs soll der Gefahr begegnet werden, dass Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen und ohne zureichende Aufklärung eingesetzt würden. "Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig", so der Senat in seinem Urteil vom 14.11.2024 (Az. 6 Ukl 1/24).

Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit dem binnen zwei Wochen einzulegenden Einspruch die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

(OLG Ffm / STB Web)

Artikel vom 20.11.2024

Artikel vom 20.11.2024

07.02.2025

Budgetlimits fuer Hausaerzte sollen wegfallen

Ende Januar hat der Bundestag einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Budgets für Hausärzte abzuschaffen und Jahrespauschalen in der Honorierung einzuführen. Alle Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich
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27.01.2025

Themen der Apothekerschaft 2025

Wie beurteilt die Apothekerschaft das Jahr 2024, welche Themen stehen 2025 ganz oben auf der Agenda und was bedeutet der Bruch der Ampelkoalition für Reformen im Apothekenwesen? Die Jahresendbefragung des Apothekenkonjunkturindex APOkix zeichnet ein
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13.03.2024

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht. Das Gesetz ist
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08.03.2024

Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann. Wird danach ein
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