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Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.

Wird danach ein Anbieter, der keine Apothekereigenschaft besitzt, selbst als Verkäufer von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel angesehen, kann der Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, die Erbringung dieses Dienstes verbieten.

Beschränkt sich der betreffende Anbieter hingegen durch eine eigene und vom Verkauf unabhängige Leistung darauf, Verkäufer und Kunden zusammenzuführen, dürfen die Mitgliedstaaten diesen Dienst nicht mit der Begründung verbieten, dass die betreffende Gesellschaft am elektronischen Handel mit Arzneimitteln beteiligt sei, ohne die Eigenschaft eines Apothekers zu haben.

Nähere Informationen zum Sachverhalt können der Pressemitteilung des EuGH vom 29. Februar 2024 entnommen werden.

(EuGH / STB Web)

Artikel vom 08.03.2024

Artikel vom 08.03.2024

07.02.2025

Budgetlimits fuer Hausaerzte sollen wegfallen

Ende Januar hat der Bundestag einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Budgets für Hausärzte abzuschaffen und Jahrespauschalen in der Honorierung einzuführen. Alle Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich
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27.01.2025

Themen der Apothekerschaft 2025

Wie beurteilt die Apothekerschaft das Jahr 2024, welche Themen stehen 2025 ganz oben auf der Agenda und was bedeutet der Bruch der Ampelkoalition für Reformen im Apothekenwesen? Die Jahresendbefragung des Apothekenkonjunkturindex APOkix zeichnet ein
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13.03.2024

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht. Das Gesetz ist
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04.03.2024

Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt

Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem
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